Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsparteien, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Rechtsbeziehung zwischen der Deutsche Handelsgesellschaft für Technologie und Service Riedel GmbH, Große Mühlenstraße 10, 14774 Brandenburg an der Havel, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin unter HRB 220515 B (nachfolgend „Plattformbetreiber" oder „Eventboot.de"), und den Nutzern der Online-Plattform, die unter der Domain eventbootde.vercel.app sowie unter zugehörigen Subdomains erreichbar ist (nachfolgend „Plattform").

(2) Im Sinne dieser AGB bezeichnen:

(3) Diese AGB gelten für sämtliche Nutzungen der Plattform sowie für alle über die Plattform vermittelten Vertragsanbahnungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Plattformbetreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Die Plattform richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Soweit einzelne Regelungen ausschließlich Verbraucher oder Unternehmer betreffen, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.

(5) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Registrierte Nutzer werden über Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht ein Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 2 Gegenstand der Leistungen des Plattformbetreibers / Vermittlerstellung

(1) Der Plattformbetreiber ist ausschließlich Vermittler. Eventboot.de stellt eine technische Online-Plattform zur Verfügung, über die Anbieter ihre Wasserfahrzeuge und Leistungen präsentieren und Mieter Anfragen an Anbieter richten können.

(2) Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei des zwischen Anbieter und Mieter geschlossenen Charter-/Mietvertrags. Der Plattformbetreiber bietet keine Wasserfahrzeuge, keine Beförderungs-, Veranstaltungs-, Gastronomie- oder sonstige Leistungen im eigenen Namen oder auf eigene Rechnung an. Alle über die Plattform präsentierten Angebote stammen ausschließlich von den Anbietern.

(3) Sämtliche auf der Plattform veröffentlichten Informationen, Beschreibungen, Bilder, Preisangaben und sonstigen Inhalte zu Wasserfahrzeugen und Leistungen werden von den jeweiligen Anbietern bereitgestellt und stehen in deren alleiniger Verantwortung. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder Verfügbarkeit der von den Anbietern bereitgestellten Inhalte.

(4) Die Leistungen des Plattformbetreibers umfassen insbesondere:

(5) Der Plattformbetreiber schuldet weder Erfolg noch Zustandekommen eines Charter-/Mietvertrags zwischen Anbieter und Mieter. Ein Anspruch der Nutzer auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Der Plattformbetreiber strebt eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel an; Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit sind hiervon ausgenommen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags zwischen Anbieter und Mieter

(1) Die Darstellung der Wasserfahrzeuge und Leistungen auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage durch den Mieter (invitatio ad offerendum).

(2) Mit dem Absenden des Anfrageformulars über die Plattform stellt der Mieter eine unverbindliche Buchungsanfrage. Der Plattformbetreiber leitet diese Anfrage an den jeweiligen Anbieter weiter bzw. stellt sie dem Anbieter zur Verfügung.

(3) Der Anbieter prüft die Anfrage und übermittelt – unmittelbar oder über die Plattform – ein konkretes, individuelles Angebot an den Mieter. Dieses Angebot stammt rechtlich und inhaltlich ausschließlich vom Anbieter, auch wenn es technisch über die Plattform übermittelt wird.

(4) Der Charter-/Mietvertrag kommt ausschließlich zwischen Anbieter und Mieter durch Annahme des Angebots des Anbieters durch den Mieter zustande. Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind die zwischen Anbieter und Mieter ausgehandelten Konditionen sowie die AGB des jeweiligen Anbieters, soweit solche wirksam in den Vertrag einbezogen werden.

(5) Der Plattformbetreiber ist weder bevollmächtigt, im Namen des Anbieters Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen, noch wird er als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Anbieters tätig, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(6) Hinweis für Verbraucher: Bei der Anmietung eines Wasserfahrzeugs mit konkretem Termin handelt es sich regelmäßig um eine Dienstleistung in Form von Freizeitveranstaltungen im Sinne des § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB, für die kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Die konkreten Stornierungs- und Rücktrittsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag mit dem Anbieter.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform – insbesondere des Anbieter-/Partnerbereichs – ist eine Registrierung erforderlich.

(2) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Anbieter haben darüber hinaus ihre vollständigen geschäftlichen Daten (Firma, Sitz, Vertretungsberechtigte, Handelsregistereintragung, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, ggf. einschlägige gewerbe- und schifffahrtsrechtliche Erlaubnisse) anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Plattformbetreiber unverzüglich zu informieren.

(4) Pro Person bzw. Unternehmen ist grundsätzlich nur ein Nutzerkonto zulässig. Mehrfachregistrierungen, das Anlegen von Fake-Accounts oder die Übertragung eines Nutzerkontos auf Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Plattformbetreibers sind untersagt.

(5) Der Plattformbetreiber behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 5 Pflichten der Anbieter / Bootseigner

(1) Anbieter versichern, dass sie Eigentümer der inserierten Wasserfahrzeuge sind oder über eine wirksame Berechtigung zur Vermietung verfügen.

(2) Anbieter sind verpflichtet, sämtliche gesetzlichen, behördlichen und schifffahrtsrechtlichen Voraussetzungen für den gewerblichen oder privaten Betrieb sowie für die Vermietung des Wasserfahrzeugs auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung sicherzustellen und aufrechtzuerhalten. Dies umfasst insbesondere:

(3) Inhalte und Rechte an Inseraten: Anbieter versichern bei jedem Upload bzw. jeder Bereitstellung von Inhalten (Texte, Bilder, Videos, Logos, Grundrisse etc.), dass

(4) Anbieter räumen dem Plattformbetreiber an den von ihnen bereitgestellten Inhalten ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes, unentgeltliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht zum Zwecke der Darstellung, Bewerbung und Vermittlung über die Plattform einschließlich der hierfür notwendigen Bearbeitungen (z. B. Skalierung, Komprimierung, Formatumwandlung) ein. Dieses Nutzungsrecht erstreckt sich auch auf Marketing- und Vertriebsmaßnahmen des Plattformbetreibers in eigenen und fremden Medien (z. B. Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Newsletter) zum Zwecke der Bewerbung der Plattform und der dort inserierten Angebote.

(5) Anbieter sind verpflichtet, die von ihnen eingestellten Informationen aktuell zu halten, insbesondere Preise, Verfügbarkeiten, Ausstattungsmerkmale, Kapazitäten und Beschränkungen. Unrichtige, irreführende oder veraltete Angaben sind unverzüglich zu korrigieren.

(6) Anbieter dürfen die Plattform nicht missbrauchen, insbesondere

(7) Freistellung: Anbieter stellen den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorstehenden Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellungspflicht erstreckt sich insbesondere auf Ansprüche wegen Urheberrechts-, Marken-, Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen sowie auf öffentlich-rechtliche und steuerrechtliche Ansprüche, die unmittelbar an den Plattformbetreiber herangetragen werden, obwohl sie auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(8) Konditionen, Provisionen und Zahlungsabwicklung zwischen Plattformbetreiber und Anbieter ergeben sich aus gesonderten Vereinbarungen (z. B. Partnervertrag, Preisliste). Soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist, gelten ergänzend diese AGB.

§ 6 Pflichten der Mieter / Veranstalter

(1) Veranstaltereigenschaft: Der Mieter ist mit Abschluss des Charter-/Mietvertrags alleiniger Veranstalter der auf dem Wasserfahrzeug stattfindenden Veranstaltung im rechtlichen Sinne. Er trägt die alleinige Verantwortung für alle veranstaltungs-, ordnungs-, gewerbe-, jugendschutz-, urheber- und steuerrechtlichen Pflichten, die mit der Durchführung der Veranstaltung verbunden sind. Hierzu zählen insbesondere:

(2) GEMA und Verwertungsgesellschaften: Der Mieter verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen der Veranstaltung anfallenden urheberrechtlichen Vergütungen, insbesondere GEMA-Gebühren, eigenständig anzumelden und zu entrichten. Der Plattformbetreiber ist weder Veranstalter noch GEMA-Pflichtiger und übernimmt insoweit keine Aufgaben oder Pflichten.

(3) Gäste: Der Mieter haftet gegenüber dem Anbieter sowie gegenüber Dritten für das Verhalten seiner Gäste wie für eigenes Verhalten. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Gäste die einschlägigen Sicherheits-, Verhaltens- und Hygienevorschriften beachten.

(4) Der Mieter darf das Wasserfahrzeug nur für die im Charter-/Mietvertrag vereinbarten Zwecke nutzen. Eine Untervermietung, eine Nutzung zu illegalen Zwecken oder eine Nutzung, die über die vertraglich vereinbarte Personenzahl, Dauer oder Reichweite hinausgeht, ist unzulässig.

(5) Stornierungs-, Anzahlungs-, Zahlungs- und Rücktrittsbedingungen richten sich ausschließlich nach den mit dem Anbieter getroffenen vertraglichen Vereinbarungen.

(6) Soweit der Mieter Verbraucher ist, bleiben zwingende gesetzliche Rechte hiervon unberührt.

§ 7 Inhalte Dritter, Hostprovider-Stellung, Beschwerdeverfahren

(1) Bei den von Anbietern eingestellten Inhalten handelt es sich um fremde Informationen im Sinne der §§ 7 ff. Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) bzw. der entsprechenden europäischen Regelungen (insb. Verordnung (EU) 2022/2065 – Digital Services Act, DSA). Der Plattformbetreiber ist insoweit Hostprovider und nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

(2) Der Plattformbetreiber unterhält ein Melde- und Abhilfeverfahren (Notice-and-Action). Hinweise auf rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte können jederzeit per E-Mail an Team@houseboatyacht.com gerichtet werden. Erforderliche Angaben sind insbesondere:

(3) Der Plattformbetreiber prüft eingehende Meldungen mit der gebotenen Sorgfalt und ergreift gegebenenfalls Maßnahmen, insbesondere Sperrung oder Entfernung des betroffenen Inhalts, Verwarnung des Anbieters oder Sperrung des Nutzerkontos.

(4) Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme besteht nicht; der Plattformbetreiber entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.

§ 8 Verbotene Inhalte und Nutzungen

(1) Den Nutzern ist es untersagt, über die Plattform Inhalte zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zugänglich zu machen, die

(2) Untersagt sind ferner

(3) Bei Verstößen ist der Plattformbetreiber berechtigt, betroffene Inhalte zu entfernen, Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, bestehende Verträge mit dem betreffenden Nutzer außerordentlich zu kündigen und – soweit erforderlich – die zuständigen Behörden zu informieren.

§ 9 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Plattformbetreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Plattformbetreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen, sowie nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber – außer in den Fällen des Absatzes 1 – nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Keine Haftung für Anbieterleistungen: Der Plattformbetreiber haftet ausdrücklich nicht für die Erbringung, Qualität, Sicherheit, Rechtzeitigkeit, Mängelfreiheit oder Verfügbarkeit der durch die Anbieter erbrachten Leistungen. Insbesondere haftet er nicht für

Etwaige Ansprüche sind ausschließlich gegen den jeweiligen Anbieter zu richten.

(4) Keine Haftung für fremde Inhalte: Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der von Anbietern eingestellten Inhalte sowie für etwaige Schutzrechtsverletzungen durch Anbieter haftet der Plattformbetreiber nicht. Die Haftungsprivilegierung der §§ 7 ff. DDG bleibt unberührt.

(5) Eine weitergehende Haftung des Plattformbetreibers ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

(6) Die Plattform kann Links zu Websites Dritter enthalten. Auf deren Inhalte hat der Plattformbetreiber keinen Einfluss; eine Haftung für fremde Inhalte ist ausgeschlossen.

§ 10 Schutzrechte des Plattformbetreibers, Schutz von Anbieterinhalten

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihrem Quellcode, ihrer Struktur, ihrem Design, ihren Datenbanken sowie ihren sonstigen Inhalten – soweit diese nicht von Anbietern eingestellt wurden – stehen ausschließlich dem Plattformbetreiber bzw. dessen Lizenzgebern zu. Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwertung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung untersagt.

(2) Die von den Anbietern auf der Plattform veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder zu den Wasserfahrzeugen) sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum bzw. in der Rechteinhaberschaft der jeweiligen Anbieter. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung dieser Inhalte – sei es durch Mieter, Dritte oder Wettbewerber – ist ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nicht gestattet.

(3) Das systematische Auslesen, Kopieren oder die Wiederverwendung wesentlicher Teile der Plattform oder ihrer Inhalte (insbesondere im Sinne des Datenbankschutzes gemäß §§ 87a ff. UrhG) ist ausdrücklich untersagt.

§ 11 Vergütung des Plattformbetreibers

(1) Die Nutzung der Plattform für Mieter ist – soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet – unentgeltlich.

(2) Anbieter zahlen dem Plattformbetreiber für die Vermittlungsleistung eine Provision für jede über die Plattform zustande gekommene Buchung. Maßgeblich für die Berechnung ist die zwischen Anbieter und Mieter vereinbarte Gesamtvergütung ohne Umsatzsteuer, einschließlich sämtlicher Neben- und Zusatzleistungen (z. B. Personal, Catering, Getränke, Equipment), soweit diese Bestandteil der vermittelten Buchung sind.

(3) Eine Buchung gilt als „über die Plattform zustande gekommen", wenn der Erstkontakt zwischen Mieter und Anbieter über die Plattform hergestellt wurde. Das Umgehungsverbot sowie weitere Einzelheiten zur Provisionspflicht (insbesondere Entstehen, Fälligkeit, Abrechnung, Reporting, Erstattung bei Storno) sind im gesondert abzuschließenden Partnervertrag geregelt.

(4) Sämtliche Entgelte verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 12 Datenschutz

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Plattform ergeben sich aus der gesondert auf der Plattform veröffentlichten Datenschutzerklärung.

(2) Anbieter sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Mieter im Rahmen der Vertragsabwicklung eigenständige Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Sie haben die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften eigenverantwortlich einzuhalten und Mieter ordnungsgemäß zu informieren.

§ 13 Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung

(1) Das Nutzungsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Nutzer beginnt mit der Registrierung bzw. der ersten Nutzung der Plattform und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Beide Parteien können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform kündigen, soweit nicht in einer gesonderten Vereinbarung mit Anbietern (z. B. Partnervertrag) abweichende Fristen geregelt sind.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Plattformbetreiber liegt insbesondere vor, wenn

(4) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, anstelle der Kündigung mildere Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos oder einzelner Inserate.

(5) Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses entfällt das Recht zur Nutzung der Plattform. Daten und Inhalte werden nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen sowie der Datenschutzerklärung gelöscht.

§ 14 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.

(2) Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat – der Sitz des Plattformbetreibers. Der Plattformbetreiber ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.

(5) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

Anbieter dieser Plattform und Vertragspartner: